Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Die Staatskrise in Israel über die „Reform“ des Verfassungsgerichts oder die tiefgehende Beschädigung der Unabhängigkeit der Judikative in Polen und Ungarn werfen die Frage auf, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenhängen. Immer behaupten dabei die maßgebenden populistischen Akteure, die Entmachtung von Verfassungsgerichten und die Kontrolle der Judikative durch die Regierung geschehe im Namen wahrer Demokratie, weil der Volkswille sich seiner Fesseln entledige. Demokratie meint aber nicht einfach Mehrheitsherrschaft, sondern Volkssouveränität und schließt eine Tyrannei der Mehrheit aus. Wir werden im Seminar unterschiedliche Konzeptionen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihres Zusammenhangs diskutieren.